CDU steuert auf großes Bundestagswahl-Problem zu
Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Konsequenzen für die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf.(...)
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Merkur.de, 31.01.2025
Pressespiegel
Die CDU unterliegt bei der Abstimmung zur Migration. Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit
SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser womöglich die AfD.(...)
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NZZ.ch, 31.01.2025
Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.(...)
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ZDF heute.de, 31.01.2025
Friedrich Merz setzt sich nicht durch: Das Gesetz zur Asylwende in Deutschland ist gescheitert
Das Parlament hat stundenlang beraten – und wirksame Massnahmen zur Migrationskontrolle abgelehnt. Linke Parteien, aber auch Abweichler bei Union und FDP, haben Merz’ Antrag zu Fall gebracht.(...)
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NZZ.ch, 31.01.2025
Bei Sitzung im Bundestag: Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann stürzt
Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 31.01.2025
Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für ein Gesetz sein können.(...)
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Deutsche Welle.de, 31.01.2025
Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.(...)
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Süddeutsche.de, 31.01.2025
Durch die SPD geht ein Ruck – in vielerlei Hinsicht
Das schwarz-blaue Schreckgespenst mobilisiert die SPD. Aber was, wenn das nicht reicht, das erhoffte Momentum ausbleibt – und Friedrich Merz trotzdem als Sieger ins Ziel geht? (...)
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Stern.de, 30.01.2025
Mützenich: „Mit Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten, kann für eine konservative Partei nicht der Weg sein“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat den von der Union eingebrachten und gestern mit Stimmen der AfD verabschiedeten Antrag zur Migrationspolitik scharf kritisiert.(...)
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Deutschlandfunk.de, 30.01.2025
Erschütterung bei SPD und Grünen – und die Frage, wie es jetzt weitergeht
Nachdem die Union mit der AfD einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hat, reagieren die Vertreter der Mitte-links-Parteien verstört. Doch zumindest die Grünen schließen eine Koalition mit CDU und CSU weiterhin nicht aus.
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RND.de, 30.01.2025