Die Grünen wollen Gefährder konsequent abschieben
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.(...)
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FAZ.net, 04.02.2025
Pressespiegel
Merz steuert auf dickes Bundestagswahl-Problem zu – eine Option schließt CDU nun selber aus
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
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Merkur.de, 03.02.2025
Linnemann dreht den Spieß in Richtung SPD
Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt.(...)
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n-tv.de, 03.02.2025
Merz steuert auf dickes Bundestagswahl-Problem zu – eine Option schließt CDU nun selber aus
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
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FNP.de, 03.02.2025
Das Streiflicht
Rolf Mützenich hat mit seiner Mahnung an Friedrich Merz, das Tor zur Hölle zu schließen, die Frage angestoßen, wo dieses Tor überhaupt sei. Hier ein paar Mutmaßungen dazu.(...)
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Süddeutsche.de, 03.02.2025
Spahn redet Massenproteste klein und verweist auf „die ganz große Mehrheit der Deutschen“
Die Union bekommt mit AfD Stimmen eine Mehrheit für ihren Antrag. Hunderttausende gehen auf die Abstimmung auf die Straße. Die CDU spielt die Proteste herunter.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 03.02.2025
SPD und Grüne verdienen ihr Glück nicht
Friedrich Merz macht einen Fehler, und alle Fehler der Linken und der Ampel scheinen vergessen. Doch die Selbstgerechtigkeit von Roten und Grünen wird sich rächen.(...)
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Spiegel.de, 03.02.2025
Carsten Linnemann wirft SPD wahltaktisches Kalkül vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung eines Unionsentwurfs zur Migrationspolitik kritisiert. Friedrich Merz dankte er für sein Verhalten.(...)
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Zeit online, 03.02.2025
Merz will Kurs halten: Bei der rot-grünen Empörungsshow sitzt mancher Ton falsch
Nach dem „Tabubruch“ von Friedrich Merz rufen nun auch SPD und Grüne auf den Straßen „Wir sind das Volk“. So wie die AfD. (...)
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Merkur.de, 02.02.2025
Sollen Merz und Mützenich bestimmen, was Antisemitismus ist?
Natürlich gibt es an Universitäten einen intellektuell verbrämten Judenhass. Aber niemandem ist gedient, wenn nun Politiker definieren, was an deutschen Hochschulen gelehrt wird.(...)
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Spiegel.de, 02.02.2025