US-Botschafter Grenell nervt die deutsche Politik
Richard Grenell ist der US-Botschafter in Deutschland. Ein Diplomat ist er deshalb noch lange nicht.(...)
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Stuttgarter Nachrichten.de, 19.03.2019
Pressespiegel
Austritt schützt Duterte nicht vor dem IStGH
Die Philippinen verlassen den Internationalen Strafgerichtshof, weil die Regierung Ermittlungen fürchtet. Andere Staaten sind gar nicht erst beigetreten. Doch der Gerichtshof ist kein zahnloser Tiger.(...)
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DW.de, 18.03.2019
„Die SPD wieder stark machen“
Als Martin Schulz (63) im März 2017 als Kanzlerkandidat zum Parteitag der Kölner SPD ins Bürgerzentrum Chorweiler kam, war die Euphorie der Genossen geradezu mit Händen greifbar. (...)
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Kölnische Rundschau, 16.03.2019
SPD will keinen Flugzeugträger: Mit Merkel “ist die Fantasie durchgegangen”
Groß, größer, Merkel? Mit ihrem Vorstoß, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, stößt die Kanzlerin ihren Koalitionspartner vor den Kopf. Die SPD findet klare Worte für die Pläne der Union.(...)
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Dresdner Neueste Nachrichten, 13.03.2019
Sozialdemokraten gegen Waffen für Riad
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern.(...)
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Frankfurter Rundschau, 12.03.2019
Wie die Rüstungslobby Stimmung für Waffenexporte an die Saudis macht
Im Namen Europas müssen wir wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern, behaupten Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Die Argumentation ist windschief, wird aber dennoch von erstaunlich vielen Leuten übernommen.(...)
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Stern.de, 12.03.2019
Soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?
Der Riss zwischen Deutschland und der türkischen Regierung wird immer tiefer. Die Türkei hat mehreren deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. In der großen Koalition wird nun über die Optionen diskutiert, wie Deutschland reagieren kann.(...)
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Märkische Allgemeine, 11.03.2019
SPD-Politiker fordern endgültigen Exportstopp nach Saudi-Arabien
Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.(...)
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Tagesspiegel, 11.03.2019
Rüstungsproduktion: SPD fordert geregelte Kontrollen
Die SPD kritisiert: Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern sie jetzt eine Regelung - und verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag.(...)
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Nordbayern.de, 09.03.2019
Druck auf deutsche Rüstungspolitik
"Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", erklärte Merkel in
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Web.de, 06.03.2019