- SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern.
- Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen.
Nach der Verlängerung des Moratoriums für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die müsse nun auf europäischer Ebene die deutsche Sichtweise durchsetzen.(...)
70 Jahre nach ihrer Gründung steckt die westliche Allianz in der Krise. Die Verbündeten werfen den Deutschen vor, mit ihrem Geiz das Bündnis zu ruinieren.(...)
Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes. (...)
Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien soll in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren.(...)
Ob bei Grundrente oder der Sicherheitspolitik: Im aufziehenden Europawahlkampf setzen SPD und Union auf Profilierung. Kompromisse in der Regierung sind nicht gefragt. Das dürfte bis Ende Mai so bleiben – mindestens.(...)
In Frankreich wundert man sich derzeit über Deutschland. (...)
Außenminister Heiko Maas (SPD) inszeniert sich gern als oberster Bündnispfleger der Bundesrepublik.(...)
Zehn Monate musste der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Istanbul verbringen.(...)
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Nato-Rüstungsausgaben. Im Streit um den Verteidigungsetat geht es aber weniger um Geld als ums Prinzip.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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