250 Euro Kindergeld pro Monat sollen Familien vom neuen Jahr an erhalten, darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Donnerstag muss noch der Bundestag abstimmen.(...)
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr stärker steigen als bisher gedacht. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich darauf, dass pro Kind einheitlich 250 Euro im Monat fließen sollen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch mitteilte.(...)
Ab 2023 sollen Eltern 250 Euro pro Kind und Monat bekommen, 31 Euro mehr als bislang. Darauf haben sich die Ampel-Parteien geeinigt. Familien können sich für 2023 auf eine weitaus stärkere Erhöhung des Kindergeldes einstellen als bisher geplant.(...)
Ein Vorschlag der Wirtschaftsweisen für einen zeitweise erhöhten Spitzensteuersatz für eine sozial gerechtere Abfederung der Entlastungspakete gegen die Inflation stößt bei SPD und Grünen auf Zustimmung.(...)
Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant.(...)
Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump.(...)
Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal.(...)
Der Vorwurf von Rolf Mützenich, die ukrainische Regierung habe ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt, sorgt derzeit für Spannungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen.(...)
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische "Terrorliste" in Schutz genommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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