"Falscher Mann, falscher Platz, falsche Zeit"
Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace wirft Kanzler Olaf Scholz Führungsschwäche in der Ukraine-Politik vor. Es helfe Putin, wenn man unentschlossen wirke.(...)
Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace wirft Kanzler Olaf Scholz Führungsschwäche in der Ukraine-Politik vor. Es helfe Putin, wenn man unentschlossen wirke.(...)
Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen.(...)
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.(...)
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.(...)
In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für "Leistungsträger", klimaschädliche Energiepolitik und "Bürokratieabbau" ein.(...)
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die AfD-Spitze plant ein Gespräch mit Krah.(...)
Wer zumutbare Arbeit grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der Liberalen härter bestraft werden. Das lehnt die SPD ab. Steht der nächste Zoff in der Ampel bevor?(...)
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.(...)
Die FDP forderte drastische Änderungen in der Sozialpolitik – und belastet das Ampel-Bündnis weiter. Die Opposition macht sich für ein Ende der Regierung bereit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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