Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz war schon 2019 über Unstimmigkeiten beim inzwischen im Skandal kollabierten Zahlungsabwickler Wirecard informiert. Seine Partei, die SPD, ist nun alarmiert.(...)
Mit ihrem Konjunkturpaket will die Bundesregierung nicht nur kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Veränderungen anstoßen. Die SPD setzt besonders auf Zukunftstechnologien.(...)
Mitte Februar hat die Kölner SPD Andreas Kossiski im Bürgerzentrum Chorweiler mit 71 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten zum OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September in Köln gewählt.(...)
- Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört.
- CDU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er.
Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp.(...)
Bei der Änderung des Wahlrechts geht es auch um Grundsätzliches.(...)
Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt.(...)
Vor der Sommerpause des Bundestags soll endlich eine Lösung für die Wahlrechtsreform her. Doch SPD und Union diskutieren noch, eine Entscheidung scheint unwahrscheinlich.(...)
Über Jahre hat sich die SPD vor klaren Aussagen zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gedrückt. Nun stimmt sie zu – und versucht, ihr Einknicken zu kaschieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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