FDP-Fraktion will "Rückbau" von Nord Stream 2
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen.(...)
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Forderungen für das geplante neue Entlastungspaket. Sie will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Studierende und Rentner*innen mit Direktzahlungen entlasten und eine Übergewinnsteuer einführen.(...)
Die SPD-Fraktion hat dort getagt, wo sie viele nicht mehr erreicht: in Sachsen. War das mehr als nur ein Signal? Und hat sie eine Chance mit ihren Ideen zur Entlastung der Bürger?(...)
Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition über das dritte Entlastungspaket für die hohen Preise hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Forderungskatalog einstimmig beschlossen.(...)
Die Preise steigen, erste Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket sind bereits wieder ausgelaufen. Wann ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung kommt, war bislang unklar. SPD-Bundesfraktionschef Rolf Mützenich rechnet am Wochenende mit „belastbaren Ergebnissen“.(...)
Der Ampelkoalitionsausschuss entscheidet am Wochenende über weitere Milliardenhilfen für die Bürger, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abzufedern. Es geht um Einmalzahlungen, um das 9‑Euro-Ticket oder die Gasumlage.
Rolf Mützenich macht Druck: Der SPD-Fraktionschef fordert von der Ampel-Koalition Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket „in den nächsten Stunden und Tagen“. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestags.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass noch in dieser Woche über das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für die drastischen Preissteigerungen entschieden wird.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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