Der SPD-Politiker Rainer Keller ist unerwartet im Alter von 56 Jahren gestorben. Er war im Bundestag Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.(...)
Mit der Gasumlage sollen Unternehmen wie Uniper gestützt werden. Doch wie sinnvoll ist die noch, wenn der größte Gasversorger nun direkt verstaatlicht wird? Das wird jetzt in der SPD-Bundestagsfraktion in Frage gestellt – mit Unterstützung von außen.(...)
Sollte der Staat Uniper quasi übernehmen, könnte die Gasumlage kippen. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gleich mit? Die Koalition ringt um die Folgen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die deutsche Außenpolitik zu mehr diplomatischem Einsatz im Ukraine-Krieg ermahnt.(...)
Zum fünften Mal lud die FUNKE-Zentralredaktion Entscheider aus Politik und Wirtschaft ein. Die Gespräche hatten vor allem ein Thema.(...)
Die SPD-Landtagsfraktion macht Druck auf die Bundesregierung: Nach der Strompreisbremse müsse es jetzt auch eine Gaspreisbremse geben. Es sei "die Stunde eines starken Sozialstaates", heißt es in einem Papier.(...)
Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen.
Das dritte Entlastungspaket beinhaltet einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die Kosten dafür sollen der Bund und die Länder tragen. Einige wollen jedoch nicht zahlen.(...)
Das dritte Maßnahmenpaket soll einen Umfang von etwa 65 Milliarden Euro haben. Doch wer zahlt was? Olaf Scholz will darüber mit den Ministerpräsidenten beraten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de