SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang mit AfD
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
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Mindener Tageblatt, 28.01.2025
Pressespiegel
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.(...)
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Stern.de, 28.01.2025
SPD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab – Grüne warnen „Nicht mit Nazis stimmen“
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger.de, 28.01.2025
Asylstreit: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.(...)
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Süddeutsche.de, 28.01.2025
SPD-Länder in Sorge wegen Fünf-Punkte-Plan von Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht wanken
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
AfD-Verbot am Donnerstag Thema im Bundestag
Sowohl der so genannte Wanderwitz-Antrag als auch ein Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen beschäftigen sich mit einem AfD-Verbot. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
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ZDF heute.de, 28.01.2025
„Dieser Vorgang ist nicht harmlos. Und ich befürchte Schlimmstes“
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.(...)
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Rheinische Post.de, 28.01.2025
"Befremden uns zutiefst“: Kirchen kritisieren Asyl-Pläne von Merz
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
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Sueddeutsche.de, 28.01.2025
Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
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Süddeutsche.de, 28.01.2025
Merz will Trumps Ansatz bei der Bundestagswahl 2025 nachahmen
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
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Merkur.de, 28.01.2025