Historische Stunde im Plenum
Trotz aller Empörung: Die Union will umstrittene Anträge mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen – in Berlin bahnt sich eine Zäsur an.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Pressespiegel
Ärger um Merz‘ Brandmauer-„Wortbruch“ in Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte im Bundestag verspricht Ärger. Vorab gibt es scharfe Kritik an Merz‘ Migrationsplänen. Und harte Brandmauer-Vorwürfe.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
AfD-Verbot am Donnerstag Thema im Bundestag
Sowohl der so genannte Wanderwitz-Antrag als auch ein Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen beschäftigen sich mit einem AfD-Verbot. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
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ZDF heute.de, 28.01.2025
SPD-Länder in Sorge wegen Fünf-Punkte-Plan von Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht wanken
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
"Befremden uns zutiefst“: Kirchen kritisieren Asyl-Pläne von Merz
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
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Sueddeutsche.de, 28.01.2025
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast in Freising: „Wir wählen keinen Entertainer“
Er ist als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ganz nah dran an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er ist auf Wahlkampftour. Am Donnerstag machte Rolf Mützenich einen Abstecher in Freising. Nicht alle, die ihn sehen wollten, konnten das. Zu groß war das Interesse.(...)
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Merkur.de, 27.01.2025
Mützenich: Jede neue Regierung muss sich den Ursachen für das Ampel-Aus stellen
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz sei letztlich an der Finanzierung der Ukraine-Hilfen gescheitert. Der SPD-Fraktionschef zeigt sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse reformiert wird.(...)
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RND.de, 27.01.2025
Bundestagswahl 2025: Merz will Trumps Politik-Ansatz folgen
Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit Dekreten, die sofortige Veränderungen herbeiführen sollten. Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
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Merkur.de, 26.01.2025
SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Merz Taktik und rechtslastige Lyrik vor
Nach dem Vorstoß der Union in der Migrationspolitik warnt Mützenich vor einem Kanzler Friedrich Merz. Der rede mal so und mal so.(...)
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WDR.de, 26.01.2025
Lang: "Merz spielt russisches Roulette"
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.(...)
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t-online.de, 25.01.2025