Bei Sitzung im Bundestag: Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann stürzt
Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 31.01.2025
Pressespiegel
Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 31.01.2025
Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 31.01.2025
Union verliert Abstimmung über Vorstoß zur Migrationsbegrenzung
Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.(...)
Veröffentlicht:
Das Parlament.de, 31.01.2025
Die CDU unterliegt bei der Abstimmung zur Migration. Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit
SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser womöglich die AfD.(...)
Veröffentlicht:
NZZ.ch, 31.01.2025
Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz
Die Union hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit im Bundestag gefunden - trotz geschlossener Zustimmung der AfD.(...)
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RND.de, 31.01.2025
Friedrich Merz setzt sich nicht durch: Das Gesetz zur Asylwende in Deutschland ist gescheitert
Das Parlament hat stundenlang beraten – und wirksame Massnahmen zur Migrationskontrolle abgelehnt. Linke Parteien, aber auch Abweichler bei Union und FDP, haben Merz’ Antrag zu Fall gebracht.(...)
Veröffentlicht:
NZZ.ch, 31.01.2025
Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für ein Gesetz sein können.(...)
Veröffentlicht:
Deutsche Welle.de, 31.01.2025
Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.(...)
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ZDF heute.de, 31.01.2025
Durch die SPD geht ein Ruck – in vielerlei Hinsicht
Das schwarz-blaue Schreckgespenst mobilisiert die SPD. Aber was, wenn das nicht reicht, das erhoffte Momentum ausbleibt – und Friedrich Merz trotzdem als Sieger ins Ziel geht? (...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 30.01.2025