- Bei der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur darf nicht nur um einen gehen, finden die Unions-Kommunalpolitiker.
- Nötig sei ein “personelles Gesamtkunstwerk”, sagt ihr Vorsitzender, Christian Haase.
"Sehr kleine Münze": Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hatte sich Grünenchef Habeck zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt. Dafür kassiert er nun scharfe Kritik aus der SPD-Spitze.(...)
Am Ende einer Woche, in der sie den CDU-Vorsitz und ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur aufgeben musste, sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Hinterzimmer des Hotels "Bayrischer Hof".
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt Frankreichs Präsident Macron "eine Schwächung des Westens" - und beschwört die deutsch-französische Freundschaft.(...)
Die Spitze der Partei war gekommen: Der Vorsitzende der SPD Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich für Andreas Kossiski ausprach, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und Spitzen aus der Kommunalpolitik, dem Rat und dem NRW-Landtag.(...)
In München drückt der französische Präsident aufs Tempo. Wenn Deutschland und Frankreich nicht schneller würden, ist Macron sicher, sei die Zukunft der Demokratie in Europa gefährdet.(...)
Die Aufgabe der sechs Männer ist klar: Sie sollen bis zum 8. März konkrete Vorschläge erarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden kann – sowohl durch zusätzliche Investitionen als auch durch Steuererleichterungen.(...)
Scholz will im Haushalt bis zum Jahr 2024 mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Für Vorhaben der Union jedoch bliebe da kaum Geld.(...)
Anfang Januar machte der amerikanische Präsident eine klare Ansage. "Ich werde die Nato heute bitten, sich stärker am Prozess im Nahen Osten zu beteiligen", sagte Trump, als er die Tötung des iranischen Generals Soleimani rechtfertigte.
Die Unionsfraktion folgt beim Aufbau des Mobilfunkstandards der fünften Generation (5G) im Wesentlichen der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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