Grüne wollen keine Friedensverhandlungen
Für Bündnis 90/Die Grünen sind Diplomatie und Friedensverhandlungen offenbar veraltete Konzepte.(...)
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Junge Welt, 24.10.2022
Pressespiegel
Grünen-Vorsitzender kritisiert Mützenichs Rufe nach mehr Diplomatie
Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht.(...)
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Handelsblatt, 24.10.2022
Die unheilvolle Allianz in der SPD
Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Parteiflügels im Verhältnis zu Russland.(...)
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FAZ.net, 24.10.2022
Kommt die Gaspreisbremse doch schon im Januar – und was, wenn nicht?
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
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Spiegel.de, 23.10.2022
Mützenich fordert mehr Diplomatie von Baerbock
SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert den Ukraine-Kurs von Außenministerin Baerbock: Es brauche mehr diplomatische Initiativen, um den Krieg zu beenden, sagte er dem ZDF.(...)
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ZDF.de, 23.10.2022
Mützenich fordert von Baerbock mehr diplomatische Initiativen – Kritik von den Grünen
Eine „Balance“ zwischen Selbstverteidigungsrecht und Diplomatie: Das wünscht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Welt.de, 23.10.2022
Ukraine: Von der Leyen und Scholz fordern „Marshallplan“ für den Wiederaufbau
In Anlehnung an den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vorhaben für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Aufgabe für Generationen.(...)
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RND.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Mehr diplomatische Initiativen gefordert
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie.(...)
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Tagesschau.de, 23.10.2022