Führung der Grünen wirbt für kurze Laufzeitverlängerung
In der eigenen Fraktion wollen die Grünen für die Zustimmung zur Atom-Entscheidung werben.(...)
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FAZ.net, 18.10.2022
Pressespiegel
Mützenich: Scholz nutzt Richtlinienkompetenz nicht 'inflationär'
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Atom-Streit der Ampel-Koalition verteidigt.(...)
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Handelsblatt, 18.10.2022
Machtwort und kein Ende?
Es war Tag eins nach dem Machtwort des Bundeskanzlers zu den Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, trat im Bundestag vor die Mikrofone, bevor seine Fraktion zusammenkam.(...)
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FAZ.net, 18.10.2022
"Ist das alles?"
Die Opposition kritisiert das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit als Bankrotterklärung der Ampelregierung. Und auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.(...)
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Süddeutsche.de, 18.10.2022
Scholz bekräftigt sein Machtwort im AKW-Streit – die Industrie stellt es infrage
Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort im Ampel-Streit um die AKW-Laufzeiten gesprochen. Am Dienstag bekräftigte Scholz dieses nochmals: Die Betreiber könnten sich auf Laufzeiten bis Mitte April 2023 einstellen.
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RND, 18.10.2022
Baerbock warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China
Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorsicht bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China angemahnt.(...)
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Süddeutsche.de, 13.10.2022
„Danke, Angela“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lobt Merkels Russland-Politik
Bei einem Podiumsgespräch in Berlin kritisiert Orban die Sanktionspolitik der EU und fordert eine sofortige "Feuerpause" in der Ukraine. Die grösste Hoffnung auf den Frieden aber wäre ein Wahlsieg Donald Trumps.(...)
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NZZ.de, 11.10.2022
FDP-Debakel und die Ampel: Der Kanzler und die Operation „Hege und Pflege“
Die Presselage ist für das Kanzleramt am Morgen nach der Niedersachsen-Wahl wenig erbaulich. Logisch findet man die Schlussfolgerungen der Journalisten dort auch nicht.(…)
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Tagesspiegel, 11.10.2022
Droht ein Ampel-Streit?
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?(...)
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taz.de, 10.10.2022
Sind Hamburgs Megaprojekte noch realistisch?
Er ist nicht so bekannt wie Olaf Scholz oder Robert Habeck, aber kaum weniger einflussreich: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, war diese Woche in Hamburg zu Gast, um sich mit den sozialdemokratischen Länder-Fraktionschefs abzustimmen.(...)
Veröffentlicht:
Hamburger Abendblatt, 08.10.2022