Viel Kritik an Merz nach Äußerungen zu Grünem Stahl
Friedrich Merz hält nichts von "grünem Stahl". Das sagte er ausgerechnet in Bochum. Die SPD wirft ihm das Gefährden zehntausender Jobs vor.(...)
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Stern.de, 14.01.2025
Pressespiegel
„Es gibt keine Blockade“: Pistorius rechnet mit weiterem Waffenpaket für die Ukraine
Der Verteidigungsminister widerspricht Berichten, wonach Kanzler Scholz sein Veto gegen zusätzliche Unterstützung für Kiew noch vor der Bundestagswahl eingelegt habe. Kommt sie doch noch?(...)
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Tagesspiegel.de, 12.01.2025
Streit um neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl
Es sei demokratisch nicht in Ordnung und politisch kaum zu verantworten, kurz vor der Neuwahl die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND. Das Außen- und das Verteidigungsministerium pochen auf ein 3-Milliarden-Paket.(...)
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RND.de, 10.01.2025
SPD wirft Kiesewetter Falschinformation vor
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter behauptet, es gebe Hinweise, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl nach Russland reisen und Präsident Putin treffen wolle. Laut der SPD ist das "frei erfunden". Die Regierung droht mit rechtlichen Schritten.(...)
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Tagesschau.de, 05.01.2025
Scholz weist Spekulationen über Moskau-Reise zurück
Folgt auf das Telefonat des Kanzlers mit Putin eine Reise nach Moskau? Ein CDU-Politiker spekuliert öffentlich darüber - und sorgt damit für Empörung beim politischen Gegner.(...)
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Süddeutsche.de, 05.01.2025
„Zutiefst unanständig“: Scholz weist Behauptung über Putin-Treffen scharf zurück
CDU-Politiker Kiesewetter behauptet auf X, Kanzler Scholz will sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Das sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Inzwischen ist der umstrittene Beitrag des CDU-Politikers gelöscht.(...)
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RND.de, 05.01.2025
Kreml dementiert, Bundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehen
Der CDU-Abgeordnete spekuliert über eine mögliche Russland-Reise des Bundeskanzlers. SPD und Kanzleramt reagieren scharf. Auch Putins Sprecher kommt zu Wort.(...)
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Berliner Zeitung, 05.01.205
Scholz nennt Kiesewetter-Aussage „zutiefst unanständig“
Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als „Falschbehauptung“ zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.(...)
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Spiegel.de, 05.01.2025
Scholz weist Spekulationen über Moskau-Reise zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu einer möglichen Kanzler-Reise nach Moskau im Wahlkampf mit scharfen Worten zurückgewiesen.(...)
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FAZ.net, 05.01.2025
Scholz dementiert Spekulationen über Besuch bei Putin
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter spekuliert über einen baldigen Besuch des Kanzlers bei Wladimir Putin in Russland. Olaf Scholz nennt die Aussage "zutiefst unanständig".(...)
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Zeit online, 05.01.2025