An einem Augusttag vor fast 22 Jahren, sieben Monate vor dem Beginn des Irakkriegs, gab Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Fernsehinterview, mit dem er eine klare Botschaft an die Wähler senden wollte.(...)
Noch liest sich die Tagesordnung für kommenden Donnerstag (14. März) unspektakulär.(...)
Wenn die Union erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lässt, könnten mehr Ampel-Abgeordnete als zuvor mit der Opposition stimmen – sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht eine Warnung aus.(...)
Die Union will erneut über einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. Nun kündigen zwei führende FDP-Politiker ihre Unterstützung an. Folgt die gesamte Fraktion?(...)
Die CDU/CSU-Fraktion plant erneut, im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen.(...)
Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.(...)
Rolf Mützenich verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz im Taurus-Abhörskandal. Der SPD-Fraktionschef betont sensible Informationen zu Nato-Partner Großbritannien.(...)
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.(...)
Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben. (...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu befragen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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