Wagenknecht rät der FDP, „ihre Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen“
In Sachsen und Thüringen zeigt sich das BSW offen für eine Regierungsbeteiligung.(...)
In Sachsen und Thüringen zeigt sich das BSW offen für eine Regierungsbeteiligung.(...)
Das Heer sei blank, verkündete dessen Inspekteur, die Bundeswehr sei nicht verteidigungsfähig, erklärte der Verteidigungsminister. Aber auch im dritten Ukrainekriegsjahr hat sich wenig für die Truppe getan - und tut es auch weiterhin nicht.(...)
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck.(...)
Dieser Tag im Bundestag lässt tief blicken, es öffnet sich das Psychogramm einer Koalition, die noch ein Jahr durchhalten will.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu sichern, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.(...)
Volles Haus bei „Kerstin Griese trifft … Rolf Mützenich“: Etwa hundert Leute waren ins Forum Velbert gekommen, um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu sehen.(...)
Das Finanzministerium blockiert die Anhörung von Verbänden zum geplanten Tariftreuegesetz. Das FDP-geführte Ressort spricht von Sorgen um steigende Bürokratie.
Die Ampel-Regierung braucht dringend Geld für ihren löchrigen Bundeshaushalt. Nun sind für Intel eingeplante Milliarden frei. Doch es gibt ein Problem.(...)
Oleksii Makeiev findet klare Worte für eine geplante neuerliche „Friedensdemo“ – auch ein Kölner SPD-Politiker bekommt Kritik.(...)
Ukrainischer Botschafter ruft SPD-Fraktionschef zur Ordnung. Kritik an geplantem Auftritt Stegners bei Friedensdemo.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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