Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung.(...)
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?(...)
Sollte die AfD verboten werden, weil sie verfassungsfeindlich sein könnte? Mehrere SPD-Abgeordnete wollen ein Verfahren auf den Weg bringen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor. Das sind seine Gründe.(...)
In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.(...)
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler?(...)
In der Kanzlerpartei sind viele Schaltstellen mit Niedersachsen besetzt. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stammt von dort, ebenso der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und die beiden einflussreichen Minister Boris Pistorius und Hubertus Heil.(...)
Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.(...)
Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.(...)
Die bisherige Position des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden wird nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich nicht neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Matthias Miersch zum Generalsekretär aufgestiegen ist. Die Aufgaben werden stattdessen auf mehrere SPD-Mitglieder verteilt.(...)
Der Bundeskanzler hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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