Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion.(...)
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.(...)
Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück.(...)
Während die CSU eine strikte Begrenzung der Zuwanderung von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr fordert, hat die FDP ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, mit dem ein härterer Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt werden soll. Die Einzelheiten.(...)
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im “Bericht aus Berlin” der ARD die Umsetzung des Rentenpaket II gefordert.(...)
Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich liegt das an der FDP - und einem parteiinternen Machtkampf, sagt er im Bericht aus Berlin.(...)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl denken Teile von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition nach. Kanzlerkandidat Merz räumt bereits Hindernisse aus dem Weg.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Darstellungen in der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen, wonach seine Partei eine Migrantenquote für Beamte und Richter anstrebe.(...)
Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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