Die Union im Bundestag fordert nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. (...)
Die Bundesregierung will in Zukunft Exporte von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder EU-Staaten kategorisch ausschließen.(...)
Es ist schon richtig: Die Medien tragen eine Menge dazu bei, dass Politiker meistens abgesicherte Plastikformulierungen von sich geben - ziehen wir doch gern jede Abweichung von der Parteilinie, jeden ungewöhnlichen Gedanken zur Schlagzeile hoch. Was den Betroffenen meistens nicht nützt.(...)
US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt.(...)
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will einen Wettbewerb um die Parteispitze und setzt dabei auf starke Einbeziehung der Mitglieder.(...)
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Basis bei der Neubesetzung der Parteispitze mitreden lassen.(...)
Kann die SPD noch mal gegenüber den Grünen aufholen? (...)
Bisher stand Union und SPD beim Streitthema Grundrente unversöhnlich gegenüber. Nun soll es in der Koalition erstmals direkte Gespräche über das umstrittene Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geben.(...)
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen.(...)
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul wirft den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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