Eigentlich soll der Bundestag jetzt über die Grundrente beraten. Doch Unionspolitiker wollen das Vorhaben wegen der Coronakrise um ein Jahr verschieben. Der SPD-Fraktionschef wirft ihnen Zynismus vor.(...)
Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die schwarz-rote Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die Große Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Die Luftwaffe muss weiter auf einen Nachfolger für den in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjet warten.(...)
Wie kommt die exportorientierte deutsche Wirtschaft unbeschadet durch die Coronakrise?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass sich der Bundestag angesichts der Corona-Krise schon in den nächsten Tagen auf einen Verzicht auf die normalerweise zum 1. Juli anstehende Diatenerhöhung verständigen wird.(...)
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im Bundestag, Christian Lindner und Anton Hofreiter, haben sich dafür ausgesprochen, auf die für den 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung zu verzichten.(...)
Normalerweise stünde die jährliche Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli an. Angesichts der Corona-Krise zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung ab.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass sich der Bundestag in den kommenden Tagen auf eine Aussetzung der bevorstehenden Diätenerhöhung verständigen wird.(...)
Angesichts der Corona-Krise zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung ab.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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