Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen.(...)
Seit Beginn der Coronakrise war sich die Koalition so einig wie nie. Doch vor dem Spitzentreffen knirscht es: Die SPD will ein höheres Kurzarbeitergeld, die CSU Steuersenkungen. Ist es mit der Harmonie wieder vorbei?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Verschiebung der geplanten Debatte über die Grundrente im Bundestag beklagt.(...)
Die Coronakrise ist keine gute Zeit für die SPD. Die CDU ist im Aufwind, die SPD bleibt zurück.(...)
Die Einigung zur Grundrente ist keine drei Monate her, da steht der im Februar getroffene Kompromiss doch wieder zur Debatte. CDU-Politiker stellen die Einführung der Grundrente zum Januar 2021 in Frage. Doch eine Neuverhandlung steht für den SPD-Fraktionschef nicht zur Debatte.(...)
Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur Disposition. Ein Gastbeitrag.(...)
Im Koalitionsstreit über die Nachfolge des alternden "Tornados" zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen ein Deal ab: Die Bundeswehr bekommt bis zu 138 neue Kampfflugzeuge - und tut Finanzminister Scholz einen Gefallen.(...)
Der französische Präsident Francois Macron hat in einem Interview das Bild, das Deutschland in der EU abgibt, mit drastischen Strichen skizziert.(...)
Der Streit über die Nachfolge der alternden "Tornados" eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de