Mit seiner Zeitenwende-Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Augenblick glauben gemacht, der schlafende Riese in der Mitte Europas sei aufgewacht.(...)
Am Dienstagabend trafen sich die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition: Auf der Tagesordnung stand die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Viele hatten eine Krisensitzung befürchtet – doch diesmal hatte man die Konflikte schon vorher abgeräumt.(...)
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, haben sich die Union und die Ampelfraktionen am Mittwoch nach Informationen der RHEINPFALZ auf einen gemeinsamen Antrag über die Unterstützung der Ukraine verständigt.(...)
Nachdem die Thematik immer kritischer in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat sich die Ampel-Regierung dazu entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – und damit grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben.(...)
Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.(...)
Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.(...)
Die Ampel- und Unionsfraktionen haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschlossen.(...)
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU schwenkt um. Sie wird nun doch den Ukraine-Antrag der Ampel-Fraktionen unterstützen. Einen eigenen Antrag zog sie zurück.(...)
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der Regierungsparteien an.(...)
Der Regierungsantrag für Waffenlieferungen an die Ukraine findet nun auch die Zustimmung von CDU und CSU. Gemeinsam wollen sie den Antrag im Bundestag beschließen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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