Außenpolitik soll Wahlkampfthema werden
In der Außen- und Sicherheitspolitik driften Union und SPD auseinander. Beide wollen die Kontroversen nun im Bundestagswahlkampf austragen.(...)
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Tagesspiegel.de, 21.09.2020
Pressespiegel
Deutschland darf ein wenig helfen
Spätestens wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwochvormittag zusammenkommt, soll sich die Koalition darüber geeinigt haben, wie viele Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland kommen können.(...)
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Die tageszeitung, 16.09.2020
Mützenich fordert "substanzielle Vereinbarung" der Koalition
CDU und CSU haben sich zwar über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will von einer Einigung innerhalb der Koalition noch nichts wissen.(...)
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Spiegel.de, 15.09.2020
Tatendrang nach der Schrumpfkur
Starke Kommunen, Digitalisierung sowie die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Schulen und Familien - das sind Themen, denen sich die SPD-Fraktion bei ihrer Herbstklausur widmet.(...)
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Sueddeutsche.de, 15.09.2020
Verwirrspiel der SPD um die Migranten von Moria
Am Montag nahm SPD-Vizechefin Serpil Midyatli dem öffentlichen Streit die Schärfe. Jetzt sei nicht der Moment, um auf den "einen oder anderen zu zeigen", sagte sie vor dem Willy-Brandt-Haus, wo gerade die Parteispitze tagte.(...)
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Die Welt, 15.09.2020
Migration: Merkel und Seehofer planen Aufnahme von 1500 Geflüchteten
Die Bundesregierung ist bereit, weitere 1500 Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland einreisen zu lassen.
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Sueddeutsche.de, 15.09.2020
Merkel und Seehofer planen Aufnahme von 1.500 Migranten
Der Vorschlag muss noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Die SPD-Chefin hatte verlangt, Deutschland solle mehrere Tausend Menschen aus Griechenland aufnehmen.(...)
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Zeit online, 15.09.2020
Deutsche Politiker fordern sofortige Hilfe
In Deutschland ist angesichts des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland eine Debatte um die Aufnahme Geflüchteter entbrannt.(...)
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Berliner Zeitung, 10.09.2020
Streit um Moria: SPD-Vizechefin nennt Seehofers Agieren “lebensgefährlich”
- Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gibt es in Deutschland kontroverse Debatten.
- Die SPD übt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.
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RND.de, 10.09.2020
Menschenrechte: Fünf Gründe, warum die SPD auf ein Lieferkettengesetz drängt
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung eines Lieferkettengesetzes vereinbart. Doch Teile der CDU um Wirtschaftsminister Peter Altmaier sträuben sich bislang. Fünf Gründe, warum die SPD nun auf eine Einführung drängt.(...)
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Vorwaerts.de, 10.09.2020