Die SPD-Fraktion im Bundestag schwört die Partei, aber auch den Kanzler, nicht etwa auf die Lehren der Vergangenheit ein. Sie kehrt zurück zu den Irrtümern der SPD in der Sicherheits- und Russlandpolitik.(...)
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist der Mann, der dem Bundeskanzler den Rücken freihält.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte vor der Taurus-Abstimmung FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten gewarnt. Bundestagsvize Kubicki reagiert jetzt mit scharfer Kritik.(...)
Deutschland liefert der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper, so hat der Bundestag erneut entschieden. Doch in der Ampel bleibt das Thema ein Streitpunkt. Böse Worte inklusive.(...)
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich scharf für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg.(...)
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.(...)
Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die bei der neuerlichen Bundestags-Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren.(...)
Trotz der Absage von Kanzler Scholz an eine Taurus-Lieferung an die Ukraine werden die Marschflugkörper offenbar einsatztüchtig gemacht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de