Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen, weil nicht mehr Geld da ist. Doch der Grund dürfte eher der Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Ukraine-Hilfe sein.(...)
Trotz wochenlanger Verhandlungen der Ampelspitzen bleibt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Wozu brauchte es dieses Theater?(...)
Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.(...)
Sollen ab 2026 neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden? Die SPD-Spitze hat sich jetzt klar dafür ausgesprochen. Mit dem Beschluss bringt das Präsidium unter Parteichef Lars Klingbeil die ostdeutschen Landesverbände in die Zwickmühle.
Auf die SPD-Führung ist Verlass. Ihre warme Empfehlung für die Stationierung der über Moskau hinaus reichenden US-Waffen in der Bundesrepublik steht in einer 110 Jahre zurückreichenden Tradition.(...)
SPD-Präsidium: Stationierung von weitreichenden US-Raketen in BRD völlig in Ordnung.(...)
Die Debatte um die Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland erhitzt die Gemüter – auch innerhalb der SPD.(...)
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.(...)
Die SPD-Führung unterstützt Scholz in der Raketenfrage. Aber wird Mützenich nun schweigen, wo Wagenknecht das Thema doch so erfolgreich ausschlachtet?(...)
Die SPD-Spitze stützt bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Kanzler Scholz. Kritiker halten die Raketen für einen „gefährlichen Irrweg“(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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