Wagenknecht fordert Ende der Solidarität mit Israel
Die BSW-Chefin kritisiert die israelische Regierung – und macht auch der Bundesregierung schwere Vorwürfe.(...)
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t-online.de, 15.10.2024
Pressespiegel
Mützenich drängt auf Einbestellung des israelischen Botschafters
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.(...)
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Spiegel.de, 15.10.2024
20 Abweichler – SPD-Fraktion bäumt sich gegen den Kanzler auf
In der SPD-Fraktionssitzung hat es eine Probeabstimmung zum überarbeiteten Sicherheitspaket der Bundesregierung gegeben. Trotz der Änderungen stimmten noch 20 Abgeordnete gegen die Pläne. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerlinie – und ein Warnschuss für Scholz.(...)
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Rheinische Post, 15.10.2024
Scholz wird gegenüber Kritikern des Sicherheitspakets deutlich
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. Er findet offenbar deutliche Worte.(...)
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RND.de, 15.10.2024
Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket
Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.(...)
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Handelsblatt.de, 15.10.2024
Mützenich: Regierung soll Prosor einbestellen
Der Angriff Israels auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon ist "nicht akzeptabel", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Ampel solle nun Botschafter Ron Prosor einbestellen.(...)
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ZDF heute, 15.10.2024
Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten.(...)
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Report-K.de, 14.10.2024
Kein AfD-Verbot mit der SPD? Fraktionsspitze: Argumente, „diesen Antrag nicht zu unterstützen“
Update vom 14.
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Merkur.de, 14.10.2024
Die Grünen und die Waffenexporte
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 14.10.2024
Experten warnen vor Rentenpaket der Ampel
Sachverständige monieren, die Pläne ließen Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse stark steigen. Das gibt den Kritikern in der FDP-Fraktion Auftrieb - und verschärft einen Machtkampf.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 14.10.2024