Die Steuerschätzung löst das Problem der Ampel nicht - im Gegenteil. Die Lücke im Bundeshaushalt ist gewachsen. Das befeuert die Meinungsverschiedenheiten der Regierung nur noch weiter.(...)
Die neue Steuerschätzung sagt dem Bund ein kleines Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Lindner weiter. Der Streit ums Sparen könnte die Ampel ins Wanken bringen - findet Chefredaktionsmitglied Jochen Schlosser.(...)
Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.(...)
Die Wirtschaft fordert Bürpkratieabbau.
Damit die Rente sicher ist, drohen die Lohnabgaben zu steigen. Dann hätten Arbeitnehmer aber weniger im Portemonnaie.(...)
Das Rentenpaket könnte steigende Beitragskosten bedeuten. Der SPD-Fraktionschef hat einen Vorschlag, wie steigende Versicherungsbeiträge abgefedert werden könnten.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.(...)
Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig.(...)
Verabredet war es schon lange - doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg. Was kommt auf Beschäftigte und Firmen zu?(...)
Bundestags-Vize Aydan Özoguz bringt Zionismus grundsätzlich mit Gewalt in Verbindung, stellt so die Existenz eines jüdischen Staates infrage.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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