SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die jüngste Wahlempfehlung von Kanzlerin Angela Merkel im Parlament für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) kritisiert.(...)
Der Vorsitzende des Weltärztebundes favorisiert strengere Maßnahmen, um den steigenden Infektionszahlen zu begegnen. (...)
Der Vorsitzende des Weltärztebundes plädiert für schärfere Maßnahmen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter macht der Regierung in Sachen Impfungen Vorwürfe.(...)
Wegen der hohen Corona-Zahlen und der (zu) niedrigen Impfquote fordert der Weltärztechef die 2G-Regel. Für Bus und Bahn plädiert er für eine strengere Testpflicht.(...)
In der Impfkampagne geht es nur schleppend voran. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf einem hohen Niveau. Im Angesicht der vierten Corona-Welle fürchten viele Menschen neue Einschränkungen. Während Politiker mehr Engagement beim Impfen fordern, setzen sich Mediziner für die 2G-Regel ein.(...)
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Übermittagsbetreuung. Der Bund will sich zu 70 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Reaktionen in Nordrhein-Westfalen fallen dennoch gemischt aus.(...)
Kompliziertes Baurecht, lange Entscheidungswege, zu viele Regeln: Die Bürokratie in Deutschland hemmt die Kreativen.(...)
Wie ernst meinen es CDU und SPD, wenn sie eine umfassende Aufklärung des Afghanistan-Desasters versprechen?(...)
- Von 1998 bis 2005 regierten SPD und Grüne gemeinsam.
- Zuletzt schien die Ökopartei die Sozialdemokraten in den Schatten zu stellen.
- Doch mit Olaf Scholz hat die SPD die Nase wieder vorn.
Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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