Merz erklärt "Deutschlandpakt" für erledigt
Aus einem "Deutschlandpakt" bei der Migration, einer Zusammenarbeit zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union, wird wohl nichts.(...)
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Tagesschau.de, 07.11.2023
Pressespiegel
SPD weist Kritik der Union zu Migrationsplänen zurück
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück. (...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 07.11.2023
SPD weist Kritik der Union zu Migrationsplänen zurück
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück.(...)
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Web.de, 07.11.2023
SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.(...)
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Spiegel.de, 05.11.2023
Mützenich auf Distanz zu Pistorius-Äußerung über Kriegstüchtigkeit
- SPD-Fraktionschef distanziert sich von Äußerungen des Verteidigungsministers.
- Mützenich findet Wortwahl "kriegstüchtig" unpassend und verunsichernd.
- SPD-Fraktionschef betont Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit und des Sondervermögens.(...)
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Wallstreet-online.de, 05.11.2023
Merz fordert ein Bündel an Maßnahmen
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen".(...)
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Tagesschau.de, 05.11.2023
Mützenich (SPD) geht auf Distanz zu Pistorius-Äußerung
SPD-Fraktionschef Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius reagiert, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse.(...)
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Deutschlandfunk.de, 04.11.2023
Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung
Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung.(...)
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idowa.de, 04.11.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widerspricht Pistorius
Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht.(...)
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Focus.de, 04.11.2023
Die Schuldenprovokation von SPD und Grünen
Zur Mitte einer Wahlperiode nehmen die Fliehkräfte in jeder Regierung zu. Die Partner müssen wieder mit eigenständigem Profil sichtbar werden, wollen sie eine Chance haben, ihr Wählerpotential beim nächsten Urnengang besser auszuschöpfen.(...)
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FAZ.net, 31.10.2023