Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds.(...)
Die Ampelkoalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß an.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse bis mindestens 2024 für notwendig.(...)
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.(...)
Der Staat ist weiterhin zahlungsfähig, trotz Haushaltssperre. Doch wie werden nach dem Entscheid des Finanzministeriums künftige Investitionen finanziert? Für die SPD steht das Festhalten an der Schuldenbremse erneut in Frage.(...)
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern sehen sich durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihrer schon lange gehegten Abneigung gegen die Schuldenbremse bestätigt.(...)
Es ist unklar, ob und wie der nächste Bundesetat rechtssicher gemacht werden kann. Sachverständige und Parteien sind sich gleichermaßen uneinig.(...)
Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen.(...)
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind die neuen Gastro-Steuerpläne.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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