Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden angesichts der Coronakrise in diesem Jahr voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Das zeichnet sich nach Äußerungen aus den Fraktionen ab.(...)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen.(...)
Kaufen die USA den angespannten Markt für Schutzmasken leer? Es hagelt Vorwürfe, Washington wiegelt ab. Deutschland will beim Einkauf unabhängiger werden. Auch ein AfD-Politiker hat ein Angebot in der Schublade.(...)
Zu einem frühen Zeitpunkt in der Coronakrise war den Verantwortlichen klar, dass das Virus auch eine Gefahr für den Euro darstellt.(...)
Die Debatte über Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sorgt für Sprengkraft in der großen Koalition.(...)
Von europäischer Solidarität war in Zeiten der Corona-Krise anfangs nur wenig zu sehen. Doch das scheint sich nun zu ändern – auch die SPD appelliert an die länderübergreifende Verantwortung in Europa.(...)
- Nach dem Hilferuf auf Italien wendet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Parteigenossen.
- In dem Brief dringt er darauf, den stark betroffenen Ländern zur Seite zu stehen, um nicht die „Demokratie auf dem gesamten Kontinent zu gefährden“.
- Die EU-Mitgliedsländer diskutieren über mögliche europäische Anleihen. Die sollen besonders hart getroffenen Staaten helfen, die Krise zu überstehen.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - so lautet der erste Satz von Artikel 3 des Grundgesetzes. (...)
Wenn der Deutsche Bundestag am Mittwoch das Megapaket für die Wirtschaft verabschiedet, hat anderswo schon die Angst zugepackt. Was, wenn Kurzarbeit und die Konjunkturmaßnahmen nicht reichen?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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