Topbeamtin gibt Superreichen Steuertipps
Eine Beamtin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner hat einer Reportage zufolge Superreichen Steuertipps gegeben.(...)
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Merkur.de, 15.12.2023
Pressespiegel
"Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"
Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?(...)
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Süddeutsche.de, 14.12.2023
Die Kurve gekriegt und doch beschädigt
Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.(...)
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Rheinische Post, 13.12.2023
Ein deutlicher Fingerzeig
CDU-Chef Merz will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte Finanzminister Lindner dem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 doch zustimmen. Die Haushaltsgespräche im Kanzleramt gingen in die nächste Runde.(...)
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Rheinische Post, 13.12.2023
Merz droht Ampel mit erneuter Verfassungsklage
Für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 hat Friedrich Merz der Ampel-Koalition mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Union für dieses Vorhaben.(...)
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RND.de, 12.12.2023
„So sollte sich keine Opposition verhalten“
Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)
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Tagesspiegel.de, 12.12.2023
SPD vollzieht Kehrtwende bei Russlandpolitik
Führende SPD-Vertreter äußern sich auf dem Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik.(...)
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FAZ.net, 10.12.2023
„Paartherapeut von Robert und Christian“
Der Angriff des Jusos-Chefs Philipp Türmer sorgte auf dem SPD-Parteitag für Aufsehen. Er fordert von Kanzler Scholz in Sachen Führung jetzt „Lieferung“.(...)
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Merkur.de, 10.12.2023
Lasst uns links und Ampel sein
Am zweiten Adventssonntag endet der dreitägige SPD-Bundesparteitag im Berliner Messezentrum.(...)
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n-tv.de, 10.12.2023
Mützenich warnt vor der AfD: „Hört gut zu, was in unserem Land passiert“
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Propagandaleiter“, der eine Gefahr für Schwächere in Deutschland sei. Außerdem setzt er sich für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein. Die Delegierten spenden ihm stehend Beifall.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 10.12.2023