Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.(...)
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Merkur.de, 08.12.2023
Pressespiegel
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.(...)
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Handelsblatt.de, 07.12.2023
Ein Mittler und Vermittler: Rolf Mützenich
Man hätte es ihm verziehen, wenn er an diesem nasskalten Winterabend im fernen Berlin geblieben wäre.(...)
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Blog-der-Republik.de, 07.12.2023
FDP wollte sich mehr Zeit lassen
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt.(...)
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Focus.de, 07.12.2023
Mützenich nennt in Unkel Debatte um Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr „aufgeregt“
Gekommen war Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, nach Unkel, um die „Zeitenwende“ von Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz zu verteidigen.(...)
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Generalanzeiger.de, 07.12.2023
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt.(...)
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Main-Echo.de, 07.12.2023
Bundestag wird Haushalt 2024 laut SPD nicht vor Jahresende beschließen
Laut einer SMS, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht die SPD-Spitze davon aus, dass der Haushalt für den kommenden Jahr in 2023 nicht mehr verabschiedet werden kann.(...)
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RND.de, 07.12.2023
Die Sündenböcke
Es ist zum üblen Brauch geworden, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, wenn einem ein Urteil nicht passt. Karlsruhe mische sich zu sehr ins Politische ein, heißt es dann gerne – auch jetzt wieder. Dahinter steckt ein Denkfehler, der gerade Politikern niemals passieren darf.(...)
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Welt.de, 04.12.2023
Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger
Die argumentslosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht.(...)
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Cicero.de, 04.12.2023
„Erneut in Gespräche mit uns einzutreten“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten in einem Schreiben um neue Gespräche über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 03.12.2023