Am Tisch mit den Mächtigen: Mit seiner Außenministerin braucht sich Deutschland nicht zu verstecken
Annalena Baerbock hat ihre außenpolitische Feuertaufe bestanden.(...)
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Focus.de, 16.12.2021
Pressespiegel
Dausend Prozent
45 % der Deutschen sind der Ansicht, dass Politiker, die im Wahlkampf eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nun eine einführen. Unser Kolumnist hingegen findet: 2 plus 0 ergibt 3.(...)
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Die Zeit, 16.12.2021
Berlin und Moskau droht neue Eiszeit
Deutschland weist russische Diplomaten aus. Zuvor hatte ein Berliner Gericht festgestellt, dass Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben habe. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Urteil von grosser Brisanz.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2021
Nach Scholz‘ Regierungserklärung: Mützenich fordert offene Debatte über allgemeine Impfpflicht
- Auch die allgemeine Corona-Impfpflicht war nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am Mittwoch ein Thema.
- SPD-Fraktionschef Mützenich plädierte für eine gewissenhafte, differenzierte und offene Debatte.
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RND.de, 15.12.2021
Mützenich will Bedenken gegen allgemeine Impfpflicht Raum geben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will in der geplanten Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch Bedenken Raum geben.(...)
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Handelsblatt, 15.12.2021
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff
Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Massnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundest
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Nau.ch, 15.12.2021
Außenpolitik der Ampel-Regierung: Hallo, Welt
Die ersten Tage in der Außenpolitik seien für Anfänger immer wie ein Raketenstart, behaupten die Diplomaten im Auswärtigen Amt: Anschnallen, festhalten, und dann wird man mitten hineingeschossen in die Welt der Megakrisen und Großkonflikte.(...)
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Zeit.de, 15.12.2021
Nach souveränem Start muss Baerbock eine mutige Außenpolitik machen
Die Außenministerin hat eine "wertbasierte" Politik angekündigt, um Leisetreterei zu überwinden. Ausgerechnet ein SPD-Politiker grätscht dazwischen.(...)
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Augsburger Allgemeine, 14.12.2021
Fackeln in der Nacht
Mit Aufmärschen vor Privathäusern versuchen Impfgegner, Politiker einzuschüchtern. Das ist eine neue Dimension. Die Zweifel mehren sich, ob ein Dialog mit den radikalisierten Protesteilnehmern noch möglich ist(...)
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Süddeutsche Zeitung, 14.12.2021
Konflikt über AfD-Vorsitz im Innenausschuss zieht weitere Kreise
Die Kritik am Vorsitz des Innenausschusses in AfD-Hand reißt nicht ab. Die Opposition macht die Ampel-Fraktionen dafür verantwortlich, den Zugriff der AfD auf das für Sicherheitsfragen wichtige Gremium nicht verhindert zu haben.
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 14.12.2021