Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen angesichts steigender Energiepreise.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt.(...)
- Die explodierenden Energiepreise setzen die Ampel-Koalition unter Druck.
- Schnelle Hilfen für Geringverdiener sind bereits auf den Weg gebracht.
- Jetzt will die Regierung alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich auf den Prüfstand stellen.(...)
Wirtschaftsminister Habeck signalisiert im SPIEGEL, die EEG-Umlage drastisch zu reduzieren. Das würde Haushalte um durchschnittlich 300 Euro entlasten.(...)
Rolf Mützenich war mit seinem leisen, effektiven Stil wichtig für den Wiederaufstieg der SPD. Auf einmal wirkt der Fraktionschef der Genossen müde, fast bedrückt. Was ist passiert? (...)
Eigentlich wollten die Ampelparteien die EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 reformieren und Haushalte entlasten. Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte die Abschaffung nun schon früher kommen. (...)
Die SPD-Bundestagsabgeordneten stecken ihre Jahresziele ab. Schwerpunkte sind die Impfpflicht-Debatte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein höherer Mindestlohn. Thema sind auch Entlastungen.(...)
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche abschließen. Man werde „sehr schnell erste Eckpunkte vorlegen“ kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.(...)
In Deutschland wird eine mögliche Impfpflicht heftig diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass diese so oder so nicht für alle Altersgruppen gelten würde.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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