Mützenich will deutsche Militärausgaben nicht weiter erhöhen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg geäußert.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 26.02.2022
Pressespiegel
"Das ist Putins Krieg"
Politiker aus Deutschland verurteilen die russische Invasion und versichern der Ukraine ihre Solidarität. Aussenministerin Baerbock ruft Deutsche dazu auf, das Kriegsgebiet zu verlassen.(...)
Veröffentlicht:
Neue Zürcher Zeitung, 25.02.2022
Wie sich die Parteien im Bundestag positionieren
Das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin stößt in Berlin einhellig auf Ablehnung, auch bei CDU-Chef Friedrich Merz.(...)
Veröffentlicht:
Stuttgarter Zeitung, 24.02.2022
Pessimismus
Es liegt nicht im Interesse Russlands, die Ukraine zu überfallen (Sahra Wagenknecht). Mit der Logik des Kalten Krieges, gut und bös, schwarz und weiß, wird man hier nicht weiterkommen (Ralf Stegner).(...)
Veröffentlicht:
FAZ, 24.02.2022
SPD-Fraktionschef Mützenich: China muss Putins Krieg verurteilen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu einer harten Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aufgerufen.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 24.02.2022
Scholz: „Das ist Putins Krieg.“
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist in Europa ein Krieg ausgebrochen. Regierungen und Parteien in Deutschland und auf der Welt reagieren schockiert.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 24.02.2022
EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland
Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht. (...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel, 23.02.2022
SPD-Fraktionschef fordert überwachten Waffenstillstand in Ukraine
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einen durch internationale Organisationen überwachten Waffenstillstand.
- Es müsse weiter auf diplomatischem Weg versucht werden, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.
Veröffentlicht:
RND, 22.02.2022
Wie treu stehen die Russland-Freunde in der SPD jetzt noch an Putins Seite?
Scholz‘ Versuch, Russlands Präsident Putin mit Diplomatie zum Umlenken zu bringen, ist gescheitert.(...)
Veröffentlicht:
Welt, 22.02.2022
Ampel plant Maßnahmen gegen Preisexplosion
Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Vor allem Mieter und Grundsicherungsempfänger sollen profitieren.(...)
Veröffentlicht:
ZDF.de, 21.02.2022