In der SPD gewinnt die Debatte über das Russland-Engagement des Altkanzlers an Fahrt. Nun verlangen auch Saskia Esken und Lars Klingbeil Konsequenzen von Schröder.(...)
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben zuletzt eine Aufstockung der Gelder für die Bundeswehr befürwortet. SPD-Fraktionschef Mützenich widerspricht - und macht einen anderen Vorschlag.(...)
„Wir brauchen dringend Flugabwehrraketen, um Menschen zu schützen“, schreibt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Appell an die Bundesregierung.
Wenn es um Russland ging, redeten deutsche Außenpolitiker wie Psychotherapeuten. Da war ganz viel von Verletzungen und Dialogfähigkeit die Rede. Und nun?(...)
In der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt.(...)
Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert.(...)
In der SPD rumort es: Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert manchen zu zögerlich auf Russlands Überfall.(...)
Die Ampel-Regierung könnte das am Mittwoch vereinbarte Entlastungspaket womöglich aufstocken.(...)
Rolf Mützenich verteidigt die Äußerungen des Altkanzlers zum russischen Angriff auf die Ukraine – glaubt aber, dass es Schröder nicht bei seiner Kritik an Putin belassen wird.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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