Die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts ist traditionell Anlass zur Generaldebatte: Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für die Corona-Politik scharf – Kanzlerin Angela Merkel reagiert sachlich.(...)
Seit Jahren kämpfen die USA mit allen Mitteln gegen die neue Ostsee-Pipeline. Ob der Streit eskaliert, hängt nun auch von Joe Biden ab.(...)
Nach dem Sieg von Joe Biden müsste Deutschland neue Aufgaben übernehmen, um die EU als Partner der USA zu stärken. SPD-Politiker arbeiten dagegen. Ein Kommentar.(...)
Eigentlich sollte es in der Generaldebatte im Bundestag um den Haushalt und die Schulden gehen. In den Mittelpunkt rückte aber die Debatte um den Umgang mit der Corona-Pandemie.(...)
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.(...)
Deutschland soll seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden, wird seit Jahren versprochen. Wichtige Sozialdemokraten aber setzen Akzente gegen den Regierungskurs.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht die CDU nach der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hart an. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dort "mit Demokratieverächtern paktieren" wollen, sagte er und warnte vor der AfD.(...)
Norbert Walter-Borjans: "Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn" (...)
Markus Söder will wieder einen Alleingang Bayerns bei den Corona-Maßnahmen. In der Koalition bröckelt derweil der Corona-Friede: Kurz hintereinander greifen mehrere SPD-Politiker den CSU-Vorsitzenden an.(...)
Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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