Nach einem turbulenten Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt ringt die Koalition weiter um eine Lösung. Die SPD ruft zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Auch aus den Bundesparteien werden immer mehr Stimmen laut.(...)
Angesichts wieder höherer Corona-Infektionszahlen wächst die Nervosität unter Politikern, die gerade erst beschlossenen Schutz-Maßnahmen zu verschärfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Debatte nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch angestoßen.
Der designierte US-Präsident wirbt besonders um die Deutschen. Aber es wird wohl trotzdem reichlich Ärger geben, denn in wichtigen Fragen sind die Interessen höchst unterschiedlich. (...)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte eine höhere Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen gefordert. Kritik kommt von seinem SPD-Amtskollegen.(...)
Verbale Breitseite von SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Bayerns Ministerpräsidenten Söder:(...)
Als Teil des Gesetzespakets zum amerikanischen Verteidigungshaushalt soll die von Präsident Trump angeordnete Truppenverschiebung blockiert werden. Die Regierung freut sich darüber, will aber abwarten, ob der Abzugsstopp tatsächlich umgesetzt wird.(...)
Manchmal sind die Dinge ganz einfach: "Es kommt darauf an, unsere Soldatinnen und Soldaten mit Material auszustatten", hat Annegret Kramp-Karrenbauer vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt.(...)
Die Corona-Krise war lange die Stunde der Regierungschefs. Doch jetzt büßen die Platzhirsche an Beliebtheit ein. Das Rennen um die Kanzlerschaft könnte das ordentlich durcheinanderwirbeln.(...)
Eigentlich schien die SPD sich gefangen zu haben. Doch jetzt zeigt ein Streit um die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Dagmar Ziegler, wie unberechenbar die Partei immer noch ist. (…)
Seit einem Jahr stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der SPD vor. Was lief gut, was lief schlecht, was haben sie in dieser Zeit gelernt und was sind ihre politischen Ziele für das Wahljahr 2021? (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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