SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht die CDU nach der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hart an. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dort "mit Demokratieverächtern paktieren" wollen, sagte er und warnte vor der AfD.(...)
Norbert Walter-Borjans: "Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn" (...)
Markus Söder will wieder einen Alleingang Bayerns bei den Corona-Maßnahmen. In der Koalition bröckelt derweil der Corona-Friede: Kurz hintereinander greifen mehrere SPD-Politiker den CSU-Vorsitzenden an.(...)
Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich offen für schärfere Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gezeigt, zugleich aber vor immer neuen Vorschlägen gewarnt.(...)
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.(...)
"Nikolaus ist GroKo-Aus", skandierten die Jusos und feierten die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Ein Jahr später ist Ruhe eingekehrt, der Wahlverlierer ist Kanzlerkandidat und auch die SPD-Chefs sind zufrieden.(...)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hakt es in der großen Koalition an vielen Stellen. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, über die Konflikte mit der Union und Kritik aus den eigenen Reihen.(…)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert.(...)
So sehr sie in Berlin auch über Markus Söder stänkern – in München lässt er dem Parlament den Raum, der ihm zusteht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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