Gekommen war Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, nach Unkel, um die „Zeitenwende“ von Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz zu verteidigen.(...)
Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt.(...)
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt.(...)
Man hätte es ihm verziehen, wenn er an diesem nasskalten Winterabend im fernen Berlin geblieben wäre.(...)
Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.(...)
Die argumentslosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht.(...)
Es ist zum üblen Brauch geworden, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, wenn einem ein Urteil nicht passt. Karlsruhe mische sich zu sehr ins Politische ein, heißt es dann gerne – auch jetzt wieder. Dahinter steckt ein Denkfehler, der gerade Politikern niemals passieren darf.(...)
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten in einem Schreiben um neue Gespräche über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts.(...)
Die Verfassungsrichter machen es der Ampel schwer, auf aktuelle Krisen zu reagieren. Dabei schweben auch sie nicht über der Politik.(...)
Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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