Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.(...)
CDU-Chef Merz will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte Finanzminister Lindner dem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 doch zustimmen. Die Haushaltsgespräche im Kanzleramt gingen in die nächste Runde.(...)
Für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 hat Friedrich Merz der Ampel-Koalition mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Union für dieses Vorhaben.(...)
Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)
Olaf Scholz traf mit einer gefeierten Rede den Nerv des SPD-Parteitags. In der Sozialpolitik und der Neuordnung der Außenpolitik fanden Delegierte und Kanzler zueinander.(...)
Der Angriff des Jusos-Chefs Philipp Türmer sorgte auf dem SPD-Parteitag für Aufsehen. Er fordert von Kanzler Scholz in Sachen Führung jetzt „Lieferung“.(...)
Am zweiten Adventssonntag endet der dreitägige SPD-Bundesparteitag im Berliner Messezentrum.(...)
Führende SPD-Vertreter äußern sich auf dem Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik.(...)
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Propagandaleiter“, der eine Gefahr für Schwächere in Deutschland sei. Außerdem setzt er sich für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein. Die Delegierten spenden ihm stehend Beifall.(...)
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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