Mühsam hat sich die Ampel auf ein Sparpaket geeinigt, das nun auf viel Kritik stößt – auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor innenpolitischen Verteidigungskämpfen.(...)
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
"Nicht weiter im Kernhaushalt sparen": Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.(...)
Dem SPD-Bundestagsfraktionschef zufolge provoziert die Vereinbarung der Ampelkoalition Verteilungskonflikte. Er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar.(...)
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
Verständigung auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern.(...)
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.(...)
Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition haben ihre Meinungsverschiedenheiten bei den Gesetzesvorhaben zur Einbürgerung und zur erleichterten Abschiebung überwunden.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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