Auf der Suche nach Milliarden
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.(...)
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taz.de, 11.01.2024
Pressespiegel
Ampel-Fraktionen wollen mit Bauern sprechen
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten.(...)
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n-tv.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot. Derweil wird der Kanzler mit lautem Protest in Cottbus empfangen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 11.01.2024
Kompromisslösung für die Bauern lässt auf sich warten
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Ampel geht auf Bauern zu: "Wir ziehen nichts durch"
Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.(...)
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Süddeutsche.de, 11.01.2024
Mützenich will Schuldenbremse zu Wahlkampfthema machen
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 10.01.2024
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.(...)
Veröffentlicht:
Web.de, 10.01.2024
"Schulden sind nicht per se schlecht"
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 09.01.2024
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.(...)
Veröffentlicht:
Westdeutsche Zeitung, 09.01.2024
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 09.01.2024