Führende CDU-Politiker verurteilen das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam: Wer daran teilgenommen habe, müsse mit einem Ausschlussverfahren rechnen. Der Entsorgungswirtschaftsverband trennt sich unterdessen von Peter Kurth.(...)
Die Zusammenkunft von AfD-Politikern mit Rechtsextremen sorgt parteiübergreifend für scharfe Kritik.(...)
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition ein Gesprächsangebot.(...)
Haben auch aktive AfD-Politiker*innen die millionenfache Ausweisung von Migrant*innen geplant? Darüber fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun Auskunft. (...)
Die Bundestagsfraktion hat wahrlich genug eigene Probleme. Es gibt wieder einen Umfragetiefschlag, Unmut über den Kanzler ist da. Doch über die Aussprache mit Olaf Scholz schweigen die Abgeordneten.
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.(...)
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.(...)
Um Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi zu schützen, patrouillieren womöglich schon bald Kriegsschiffe aus EU-Ländern im Roten Meer. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich auch eine deutsche Fregatte an der Mission beteiligen.(...)
Wer genau war beteiligt am rechtsextremen Treffen in Potsdam? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz.(...)
Dass der Bahnhof für den Kanzler in Cottbus groß werden würde, war schon vor seiner Ankunft klar. (…)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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