- In der SPD ist ein Streit um die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann ausgebrochen.
- Der Fraktionsvorstand hat die Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler auf Bitten von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeschlagen.
Dagmar Ziegler soll als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt werden. Das geht aus einem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervor. Ostdeutschland soll so ein öffentliches Gesicht gegeben werden. (...)
Manche glauben, dass Josef Wirges bei seinem Wunsch, Ehrenfelder Bezirksbürgermeister bleiben zu wollen, obwohl er die Wahl verloren hatte, die Angst umtrieb, allzu schnell in Vergessenheit zu geraten. (...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. (...)
Vor der US-Wahl wünschte sich in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa eine Niederlage von Präsident Trump. Am Tag nach der Wahl starrten viele mit Entsetzen nach Washington.(...)
Nach der US-Präsidentenwahl fordern deutsche Politiker parteiübergreifend eine Stärkung der EU. (...)
Viele in der Hauptstadt hatten Joe Biden die Daumen gedrückt. Von der Hängepartie zeigen sie sich geschockt - sie halten Trump für gefährlich. (...)
Vizekanzler Scholz erinnert an demokratische Grundsätze, FDP-Chef Lindner zeigte sich bestürzt über Trumps Verhalten, die Verteidigungsministerin spricht von einer "explosiven Situation" - deutsche Reaktionen auf die US-Wahl im Überblick. (...)
- Im Streit um die Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Corona-Krise hat die SPD einen ersten Erfolg erzielt.
- Das Pandemiegesetz wird konkretisiert.
Noch ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA völlig offen, klar ist aber auch: Es ist gut möglich, dass Donald Trump vier weitere Jahre die Geschicke des Landes lenken wird.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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