Erschüttert bis abwartend
Trumps Verhalten wird in Koalition und Opposition als undemokratisch gerügt. Kommentare zur Abstimmung spart sich die Bundesregierung jedoch auf.(...)
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Sueddeutsche.de, 04.11.2020
Pressespiegel
Reaktionen auf die US-Wahl: „Eine sehr explosive Situation“
In Europas Hauptstädten und im Bundestag ist die Sorge groß, dass Trump die US-Demokratie aushebeln und es zu Unruhen kommen könnte.(...)
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Morgenpost.de, 04.11.2020
Koalition einigt sich auf neues „gerichtsfestes“ Infektionsschutzgesetz
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen. (...)
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Epochtimes.de, 03.11.2020
Ramelow begrüßt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Pläne, die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen zu präzisieren, begrüßt.(...)
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Welt.de, 03.11.2020
Gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wird präzisiert
Genügt das Infektionsschutzgesetz, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen? Laut SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich die Koalition darauf verständigt, es anzupassen.(...)
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Zeit.de, 03.11.2020
Mehr konkrete Maßnahmen
Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.(...)
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n-tv.de, 03.11.2020
Union und SPD einigen sich auf Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen.(...)
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Stern.de, 03.11.2020
Koalition einigt sich auf mehr Parlamentsbeteiligung
Die Corona-Maßnahmen laufen bislang weitgehend über Verordnungen der Länder. Der Bundestag soll nun mehr Einfluss bekommen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Spiegel.de, 03.11.2020
Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. (...)
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FAZ.net, 03.11.2020
Erste Gerichte segnen den Lockdown ab
Die große Koalition hat den Warnschuss gehört, den Gerichte in den vergangenen Tagen in ihre Richtung abgegeben haben: Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage
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FAZ.net, 03.11.2020