100 Milliarden Euro sollen in mehr Kriegsgeräte und eine bessere Ausrüstung der Soldaten fließen. Inzwischen steckt die Debatte um das Sondervermögen allerdings knietief im parlamentarischen Streit – ähnlich wie vor Monaten die Impfpflicht.
Die Verteidigungsministerin will in die Geschichte eingehen. Dafür, dass sie die Bundeswehr endlich richtig ausgestattet hat.(...)
Sie ist selbst massiv unter Druck – und muss das größte Problem der Ampel lösen: Ausgerechnet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verhandelt mit der Union über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nach Plan läuft das bisher nicht.(...)
Welche Wege führen zu den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?(...)
Die SPD will "perspektivisch" weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger anpeilen.(...)
Die SPD will "perspektivisch" weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger anpeilen.(...)
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fordert mehr Landesmittel für regenerative Wärmeerzeugung. Der Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, will sich auch in Berlin für eine bessere Förderung einsetzen.(...)
In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss.(...)
Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.(...)
Der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise und im Konflikt mit Russland sorgt weiter für Streit: Während die CDU schnellere Waffenlieferungen fordert, droht die SPD der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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